Verkehrspolitiker unterstützen Falschparker-Petition

Knapp 5.000 Unterschriften hat die Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!“ inzwischen. Zu den vielen prominenten Unterstützern gesellen sich nun auch erste Politikerinnen und Politiker. So hat Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen, heute ihre Unterschrift unter die Forderungen gesetzt. Sie ist damit bereits die dritte Grüne, die die Petition unterstützt. Vor ihr konnte Heinrich Strößenreuther bereits Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus) und Michael Cramer (Mitglied des Europäischen Parlaments) für die Petition gewinnen.

Für Menge steht fest: „Eine rücksichtsvolle, umweltfreundliche Verkehrskultur braucht klare Sanktionen gegen die Minderheit der rücksichtslosen Raser und Zuparker anderer.“ Außerdem fordert sie die seit August 2014 tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf, „den Bußgeldkatalog klar auf den Geist von Rücksicht, lebenswertere Städte und Sicherheit auszurichten“.

Auch drei Landesverbände des VCD unterstützen die Petition inzwischen: Niedersachsen, Bayern und Saarland.

Hier die Pressemitteilung der Initiative clevere Städte:

Weitere Verkehrspolitiker und Verkehrsverbände unterstützen die Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Dobrindt“

Susanne Menge als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im rot-grün-regierten Niedersachsen unterstützt seit heute die Petition. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Bayern und Landesverband Saarland setzen sich nun als offizielle Unterstützer dafür ein, dass die Bußgelder für das Zuparken anderer auf ein abschreckendendes Maß steigen sollen. Bereits vorige Woche bekam die Petition Rückendeckung aus dem politischen Lager. In der Woche der Bundesratsentscheidung, dass Schwarzfahren teurer zu machen, wurde die Petitionskampagne mit prominenter Unterstützung aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehrsverbänden gestartet. Die gleiche abschreckende Wirkung soll nun auch für das Zuparken von Zweiter Reihe, Behinderten-Parkplätzen, Geh- und Radwegen gelten. Die Bußgelder sollen nicht mehr um 75% unter dem EU-Niveau liegen, sondern auf abschreckende 80 Euro für das Zuparken von Geh- und Radwegen, 100 Euro für Zweite Reihe und 130 Euro für das Blockieren von Behindertenparkplätzen.

„Eine rücksichtsvolle, umweltfreundliche Verkehrskultur braucht klare Sanktionen gegen die Minderheit der rücksichtslosen Raser und Zuparker anderer“, so Susanne Menge, MdL und Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. „Die seit August 2014 tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe darf die Chance nicht verstreichen lassen, den Bußgeldkatalog klar auf den Geist von Rücksicht, lebenswertere Städte und Sicherheit auszurichten“.

Neben dem Verkehrsclub Deutschland / Landesverband Niedersachsen ist seit heute auch der Landesverband Bayern offizieller Unterstützer der Petition. „Wir teilen die Logik unseres Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, der mit seiner Bundesratsinitiative auf mehr Abschreckung setzt: Das muss aber vor allem für das gefährdende und blockierende Zuparken anderer gelten“, so Bernd Sluka, Vorsitzende des VCD Bayern.

Andrea Schrickel, Landesvorsitzende des VCD Saarlands: „Zugeparkte Geh- und Radwege sind auch in Saarbrücken und anderswo im Saarland ein Ärgernis.“

Bereits letzte Woche haben sich auch Michael Cramer, MdEP, und Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, zu offiziellen Unterstützern der Petition erklärt.