Übergabe der Petition

So, der vorerst letzte Schritt von meiner Seite ist vollbracht. Die Petition ist eingereicht. Dabei weiß ich nach dem heutigen Tag gar nicht wofür ich zuerst kämpfen soll: kostenlose Fahrradmitnahme oder doch erstmal für fahrende Züge…

Da war nämlich zunächst die oft beschworene Ironie des Schicksals: ich mache mich (natürlich) mit Fahrrad und Bahn auf den Weg nach Hannover, um dem Landtag meine Petition „Kostenlose Fahrradmitnahme in niedersächsischen Regionalbahnen“ zu übergeben – und was passiert? Der Zug fällt aus. Also erstmal eine Stunde auf den nächsten warten und rumtelefonieren, dass die Übergabe verschoben werden muss. Der Aufwand ist zum Glück nicht ganz so groß, da von den beiden „großen“ Parteien (CDU und SPD) sowieso niemand kommen wollte/konnte.

Jetzt also erstmal in die Westfalenbahn, mit gefühlt 1.000 anderen Fahrgästen und natürlich meinem Fahrrad. Kein Vergnügen bei insgesamt drei Wagen. Aber nützt ja nichts. Als nach drei Stationen die ersten Leute wieder aussteigen, ist auch endlich an ein Durchkommen zu den Fahrradstellplätzen zu denken. Ab jetzt läufts eigentlich: Fahrrad steht, ich sitze…
Aber nicht lange, denn durch die Fahrplanänderungen ist Umsteigen in Herford angesagt. Hier muss man die Deutsche Bahn dann allerdings loben – im Regionalexpress ist genug Platz für Fahrräder. Geht doch!

In Hannover angekommen, gibt es dann vor dem Landtagsgebäude zunächst die Übergabe an Björn Försterling, MdL (FDP) und danach an Susanne Menge, MdL (Grüne) im Fraktionsgebäude. Auch eine unterschriebene Version an den Landtagspräsidenten ist unterwegs. Damit ist die Arbeit für mich erstmal getan. Jetzt heißt es abwarten und hoffen, dass die Petition Erfolg hat. Und natürlich noch mal ein großer Dank an die 1.313 Unterzeichner!!!

Und damit der Tag so mies endet, wie er mit dem ausgefallenen Zug anfing, wurde mein Fahrrad abends auch noch in einem Innenhof eingeschlossen, sodass ich es in Hannover zurücklassen musste. Wie und wann ich das jetzt wiederbekomme, weiß ich auch noch nicht…

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Update 10. Januar 2014
Ich habe gerade Post vom Präsidenten Des Niedersächsischen Landtages bekommen. Auch er hat die Petition erhalten. Diese wir nun als Eingabe behandelt und hat eine eigene Vorgangsnummer bekommen.
Weiter heißt es: „Zu jeder Eingabe wird in der Regel eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt, die der [Petitions-] Ausschuss zusammen mit der Eingabe erörtert. (…) Der Ausschuss wird die Beratung Ihrer Eingabe mit einer Empfehlung abschließen, über die der Landtag beschließt. Sobald dieser Beschluss ergangen ist, werden Sie darüber unterrichtet.“
Dann bin ich mal gespannt. Auch wie lange es dauert, bis ich wieder etwas höre. Denn das steht auch in dem Schreiben – es wird eine gewissen Zeit dauern, den Sachverhalt und rechtliche Fragen gründlich zu klären.

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Update 24. September 2014
Die Mühlen mahlen langsam, die Petition liegt schon eine Zeit zurück. Ich habe aber nun die Nachricht bekommen, dass über die Petition beraten wurde und es eine Beschlussempfehlung gibt. Diese wird im Oktoberplenum behandelt. Ende Oktober, Anfang November werde ich laut Landtagsverwaltung dann Nachricht bekommen.

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Update 11. November 2014
Der Landtag hat am 23. Oktober 2014 entschieden, dass er die Petition nicht befürworten kann.

Fotos: dd