Heute berät der Bundestag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die darin fordern, den Nationalen Radverkehrsplan 2020 zu einem ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiter zu entwickeln.
Der Radverkehrsanteil soll in Deutschland an allen Wegen bis 2020 auf mindestens 20 Prozent ansteigen. Auch die Länder und Kommunen sollen hier konkrete Zielvorgaben definieren.
Eine weitere Forderung ist die Erhöhung der Bundeshaushaltsmittel für den Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr. (Gerade nach der zusätzlichen “Finanzspritze” von 750 Millionen Euro für das Verkehrsministerium, sollte das doch kein Problem sein!) Zurzeit gibt der Haushalt 60 Millionen Euro her.
Weiterer wichtiger Punkt: Den Kommunen soll es endlich erlaubt sein, Tempo-30-Zonen eigenständig einzurichten, um so an kritischen Verkehrspunkten die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.
Betrachten wir den Antrag mal als Vorarbeit für die nächste Legislaturperiode, wenn Rot-Grün ihn dann hoffentlich umsetzen kann!