Das Fahrrad im Wahlprogramm?

Die Landtagswahl in Niedersachsen rückt näher, in drei Monaten ist es soweit. Ich habe mir deshalb mal die Programme der aussichtsreichen Parteien angeschaut. Wie wichtig nehmen sie das Thema „Fahrrad“.

Den längsten Abschnitt habe ich bei den Grünen gefunden. Immerhin eine halbe Seite lang. Konkrete Anliegen sind der Ausbau und die qualitative Verbesserung des Radwegenetzes, die Sicherheit der RadfahrerInnen durch breitere Radwege und sichtbare Fahrbahnmarkierungen, die Integration von E-Bikes in das bestehende Verkehrsnetz sowie ausreichend Abstellmöglichkeiten an Verkehrsknotenpunkten, die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, eine einfachere Einführungsmöglichkeit von Tempo-30-Zone innerorts und der Ausbau von Tourismusrouten.

Auch DIE LINKE hat sich Gedanken zum Fahrrad gemacht. Für sie gilt der Grundsatz „Kurze Wege zu Fuß und per Fahrrad“, weshalb sie ein niedersächsisches Fahrradwegausbauprogramm starten und eine Rechtsverpflichtung bei Landesstraßen zum Bau begleitender Fahrradwege erlassen will. Darüber hinaus soll es im vom Land geförderten Schienenverkehr mehr Stauraum für Fahrräder geben.

Die CDU hat sich offenbar noch nicht so viele Gedanken gemacht. Ihr Ziel sei es, den Anteil des Fahrrads im Verkehr als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto deutlich zu steigern. Konkreter wird die CDU nicht…

Auch bei der SPD fallen die Planungen recht dürftig aus. An zwei Stellen ist vom Fahrrad die Rede. Der Fahrradtourismus soll wettbewerbsfähig gemacht werden und unterschiedliche Verkehrsträger sollen in intelligenten Mobilitätskonzepten zusammengeführt werden. Sehr allgemein formuliert. Förderung des Radverkehrs? Fehlanzeige!

Noch knapper fällt es bei der FDP aus. Das Fahrrad wird lediglich in einem Nebensatz erwähnt, wo der Ausbau von Fahrradschnellwegen gefordert wird.

Bei den Piraten kommt das Thema Fahrrad im Landtagswahlprogramm nicht vor!

Alle anderen Parteien, die voraussichtlich an der Landtagswahl teilnehmen werden (Anmeldeschluss ist der 22. Oktober), sprechen das Thema Fahrrad in ihren Wahl- bzw. Grundsatzprogrammen nicht an. Deswegen und aufgrund ihrer geringen Erfolgschancen werden sie hier nicht einzeln aufgeführt.

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Die konkreten Auschnitte aus den Wahlprogrammen:

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Radfahren ist preiswert, klimafreundlich und gesund. Der Radverkehr bleibt aber in Niedersachsen im Vergleich zu den Nachbarn Niederlande und Dänemark, die eine ähnliche Topografie aufweisen, noch deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Deshalb werden wir das Radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene Lücken schließen und in stark frequentierten Bereichen die Leistungsfähigkeit und Qualität der Radwege (Vernetzung, Beschilderung etc.) sowie die Sicherheit der RadfahrerInnen etwa durch breitere Radwege und sichtbare Fahrbahnmarkierungen bedarfsgerecht verbessern.
Mit den sich schnell am Markt ausbreitenden E-Bikes oder Pedelecs rückt das Fahrrad auch auf mittleren Pendlerentfernungen von fünf bis 15 Kilometern als bequeme und preisgünstige Alternative zum Auto neu ins Blickfeld. Auch dafür wollen wir bei nachgewiesenem Bedarf breiter ausgebaute, direkte Radschnellwege auf Pendlerachsen einrichten und an den ÖPNV-Haltepunkten entsprechend gesicherte Abstellanlagen schaffen. Innerorts muss – wie inzwischen rechtlich gesichert – die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden, um dem schnellen Radverkehr die Straßenbenutzung zu erlauben. Unterstützt wird der Fahrradverkehr auch, wenn den Kommunen die Festsetzung von Tempo 30 auf allen Straßen ermöglicht und die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln weiter liberalisiert wird.
Den touristischen Radverkehr werden wir durch den weiteren Ausbau der Tourismusrouten, einen landesweit einheitlichen, elektronischen Radtourenführer, eine verbesserte Radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln und den Bau von Radfernwegen fördern.

DIE LINKE
Für DIE LINKE gelten die Grundsätze der Verkehrsvermeidung, des Prinzips „Kurze Wege zu Fuß und per Fahrrad“ sowie der Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserwege.

Starten eines niedersächsischen Fahrradwegausbauprogramms und Rechtsverpflichtung bei Landesstraßen zum Bau begleitender Fahrradwege.

Vom Land geförderter Schienenverkehr braucht keine 1. Klasse. Stattdessen soll ausreichend Stauraum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck zur Verfügung stehen. Besonders stark
ausgelastete Züge müssen verlängert oder durch zusätzliche Verstärkerzüge entlastet werden.

CDU
Auch in den nächsten Jahren wird auf hohem Niveau in Straßen und Radwege investiert. Unser Ziel ist es, den Anteil des Fahrrads im Verkehr als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto deutlich zu steigern.

FDP
Wir wollen den Ausbau intermodularer Verkehrsangebote in Niedersachsen (z. B. Car-Sharing, Radstationen usw.), die weitere Unterstützung des Projekts „shared space“, den stärkeren Einsatz und Ausbau von adaptiven Ampelschaltungen, grünen Wellen, sanfter Mobilität, Fahrradschnellwegen und die Ausweitung von P+R-Angeboten.

SPD
Eine SPD-Landesregierung wird die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusregionen insbesondere im ländlichen Raum stärken. Im Fokus stehen dabei nachfragestarke Urlaubsthemen wie Gesundheits- und Erholungstourismus, Fahrrad- und Wandertourismus, Wassertourismus sowie Kultur- und Städtetourismus. Dies muss einhergehen mit dem Ausbau der touristischen Infra- und Verkehrsstrukturen.

Gefragt sind intelligente Mobilitätskonzepte, die unterschiedliche Verkehrstechnologien und Verkehrsträger wie Flugzeug, Auto, Bus, Bahn und Fahrrad zusammenführen.