Die Bundesregierung startet die x-te Förderung des motorisierten Verkehrs. Dieses Mal können Speditionen (Kommunal- und Baufahrzeuge sowie Busse sind ausgenommen) in den Genuss einer Förderung von bis zu 40.000 Euro kommen, wenn sie sich einen E-LKW kaufen. Dass damit der Stau auf den Autobahnen weiter subventioniert wird, muss ich wohl nicht erwähnen.

Was ich äußerst ärgerlich finde: Die Bundesregierung verzichtet in der Förderrichtlinie auf die Bedingung, dass die geförderten Fahrzeuge über ein Abbiege-Assistenzsystem verfügen müssen. Seit Jahren wird dieser gefordert, um Radfahrerleben zu retten. Und auch Verkehrsminister Andreas Scheuer setzt sich ja auf EU-Ebene für die verpflichtende Einführung des Assistenten bei Neufahrzeugen ein. Warum aber nutzt er nun nicht diese Gelegenheit, auf nationaler Ebene schon mal anzufangen mit dem Flottenaustausch? Warum werden jetzt (sehr wahrscheinlich) wieder LKW ohne Abbiegeassistenten in den Verkehr gebracht?

Sein Sprecher verweist zwar auf ein anderes Programm, mit dem die Nachrüstung des Abbiegeassistenten gefördert wird. Dies ist allerdings freiwillig und hilft wenig, wenn es nicht genutzt wird.

Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, teilt auf Nachfrage mit: „Verpflichtende Abbiege-Assistenzsysteme sind eine sinnvolle Bedingung für die Förderung von E-LKWs. Wenn Verkehrsminister Scheuer die Zahl der Unfalltoten ernsthaft verringern will, sollte er seine bisherigen Förderrichtlinien nochmal überarbeiten.“

Und auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht noch Verbesserungsbedarf. Angela Kohls: „Der Bund sollte die Förderung moderner Lkw-Antriebe unbedingt mit Auflagen zur Sicherheit nach dem Stand der Technik verbinden. Die Subventionierung umweltfreundlicher Antriebe muss aus Sicht des ADFC um die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen ergänzt werden, nicht nur bei der Nachrüstung, sondern auch in der Erstausstattung von Lkw.“