Radverkehr wird in Deutschland vor allem als Verkehrshindernis für Autos gesehen. Strafanzeigen wegen Nötigung verlaufen häufig im Sand.

Endlich gerät eine rabiate Autofahrerin mal an die Falsche. Endlich bleibt es mal nicht bei einem Wortgefecht, nachdem das Auto wieder als Waffe eingesetzt wurde. Endlich hat dieses gefährliche Zeigen-wer-der-Chef-auf-der-Straße-ist mal Konsequenzen. So denkt man, wenn man über den Vorfall in Berlin-Karow liest.

Eine Polizistin, die als solche nicht zu erkennen ist, wird dort von einer Autofahrerin angebrüllt, geschnitten und zur Vollbremsung gezwungen, weil sie auf der Fahrbahn statt auf dem nicht benutzungspflichtigen Radweg fährt. So weit ist das leider absolut nichts Besonderes. Das passiert jeden Tag unzählige Male, nicht nur in Berlin.

Ich kann von einem bis hierher identischen Vorfall berichten, der sich am Montag in Osnabrück zugetragen hat. Ich war der Radfahrer. Auch ich war trotz Radweg auf der Fahrbahn unterwegs, weil das mit 30 km/h einfach sicherer ist – beziehungsweise sein sollte. Wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten. Es gibt aber Ausnahmen. Meiner gestrigen Ausnahme habe ich an der nächsten Ampel die Beifahrertür aufgerissen und die Sache kurz geschildert. Eine Ampelphase hat zur Einsicht leider nicht gereicht.



In Berlin-Karow endete es für die Radfahrerin leider anders. Auch hier fehlte die Einsicht der Autofahrerin – auch dann noch, als die radelnde Polizistin ihren Dienstausweis an die Scheibe drückte. Auf die Nötigung des Schneidens folgte eine Sachbeschädigung. Die Autofahrerin stieg aus dem Wagen und warf das Fahrrad zur Seite, das die Polizistin vor das Auto gelegt hatte. Und schließlich folgte eine Körperverletzung. Nichts anderes ist es, wenn das Auto dafür eingesetzt wird, die Radfahrerin aus dem Weg zu schieben.

Anzeige wegen Nötigung

Es gibt Zeugen für diesen Vorfall, die Polizistin erstattet Anzeige. Schon dieser Schritt ist vielen Opfern von Nötigung im Straßenverkehr einer zu viel, weil eben viel im Sande verläuft.

Zu Recht kann man hier nun aber erwarten, dass der Autofahrerin der Führerschein abgenommen wird. Wer sich im Straßenverkehr so verhält, ist nicht geeignet, ein motorisiertes Fahrzeug zu führen.

Umso mehr überrascht es, dass das Verfahren gegen die Autofahrerin nach einem Jahr eingestellt wird. Oder ist das in einem Land gar nicht überraschend, in dem so ziemlich alles erst mal nur durch die Windschutzscheibe gesehen wird? Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass „die Schuld als gering anzusehen wäre und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht“ bestünde.

Das Schneiden von RadfahrerInnen ist tägliche Praxis. Erst wenn es zum Unfall kommt, wird hingesehen

Wie bitte? Die Sitten da draußen auf den Straßen werden immer rauer, RadfahrerInnen fühlen sich bedrängt, müssen sich ihre sicheren Wege immer wieder neu suchen, um unversehrt anzukommen, und dann soll kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen?

Nein, die Schuld bei einer solchen Nötigung ist nicht als gering anzusehen. Es ist ein Verstoß gegen Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung, dem Fundament unseres Verkehrssystems: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“

Das Signal, das die Staatsanwaltschaft hier aussendet, ist fatal. Die Unversehrtheit von RadfahrerInnen scheint nur am Ran­de wahrgenommen zu werden. Nach dem Motto: Erst wenn es kracht, wurde die Macht der Pferdestärken missbraucht. Das Gegenteil ist aber der Fall. Das Schneiden von RadfahrerInnen ist tägliche Praxis, ein strukturelles Problem in einem Land, in dem der Radverkehr immer noch viel zu oft als Verkehrshindernis für Autos gesehen wird. Dabei muss es gar nicht zum Unfall kommen – die bloße Nötigung reicht aus, das Klima auf den Straßen weiter zu vergiften.

Dieser Beitrag ist zuerst am 21. Februar 2018 in der taz erschienen und knüpft an dem hier im Tagesspiegel beschriebenen Fall an.

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