„Also ganz ehrlich, ich kann das nicht mehr erklären. Ich kann nur sagen, wir haben einen Verkehrsminister, der seinen Job nicht macht. Das ist die einfache und banale Erklärung.“ Das ist Petra Pinzlers Antwort im neuen ZEIT Online-Podcast auf die Frage, warum der LKW-Abbiegeassistent bis heute nicht Pflicht ist. Und in der Tat werden sie EU-weit erst ab dem 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 7. Juli 2024 für neue Fahrzeuge verpflichtend. Der millionenfache Bestand in der EU wird auch weiter ohne Assistent rumfahren dürfen.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Osnabrück wollte sich nun erst mal einen Überblick über die städtischen Fahrzeuge verschaffen. Ihre Anfrage ergibt, dass seit Ende 2018 alle LKW-Ersatzbeschaffungen des Osnabrücker Service Betriebs und des Eigenbetriebs Immobilien mit Abbiegeassitenten ausgeschrieben werden. Von 54 Fahrzeugen über 3,5 Tonnen verfügen aktuell 17 über einen Abbiegeassistenten, zehn weitere werden gerade nachgerüstet und eine Ersatzbeschaffung in Kürze mit dem Assistenden geliefert. Hier ist also etwas mehr als die Hälfte der Fahrzeuge ausgestattet.
Das kann und muss deutlich schneller gehen, schließlich geht es hier um die Sicherheit auf unseren Straßen. Hier muss die Stadt Vorbild sein.
Bei den Stadtwerken sieht es schlechter aus. Hier verfügen nur 10 von 36 Fahrzeugen über 3,5 Tonnen über einen Abbiegeassistenten. Die Busse sind dabei ausgeklammert. Hier werden demnächst 49 E-Gelenkbusse mit Abbiegeassistenten ausgeliefert, die dann alte Dieselbusse ohne Assistenten ersetzen werden. Sollte sich dieses System bewähren, werden auch die 13 bereits in Betrieb befindlichen E-Busse nachgerüstet. Auf eine Nachrüstung der Dieselbusse will man bei den Stadtwerke verzichten, da es nach und nach ohnehin zu einem Flottenaustausch kommen soll.
Für Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen, geht das alles nicht schnell genug: „Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt, dass die Beschaffung und Nachrüstung des städtischen Fuhrparks keine leichte Übung ist. Das gilt insbesondere für Spezialfahrzeuge. Wenig Verständnis habe ich dafür, dass die Nachrüstung erst 2025 abgeschlossen sein soll. Das kann und muss deutlich schneller gehen, schließlich geht es hier um die Sicherheit auf unseren Straßen. Hier muss die Stadt Vorbild sein. Das gilt ausdrücklich auch für die Busse. Wir bleiben an dem Thema dran. Immerhin folgt die Verwaltung bei allen Neuanschaffungen jetzt dem Wunsch der Politik, nur noch Fahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen zu kaufen.“
© Stadtwerke Osnabrück / Uwe Lewandowski