Noch eine kleine Notiz aus der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Im Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen der Bundesregierung war eine „Aufstockung der Förderprogramme im Bereich des Radverkehrs im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans durch Zuschüsse an Länder, sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und Gesellschaften des privaten Rechts sowie zur Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs und von Radschnellwegen“ vorgesehen.
Die Radverkehrsförderung hat die Koalition aus CDU/CSU/SPD nun aber kurzfristig noch gestrichen – „in einer Nacht- und Nebelaktion“, wie Ludger Koopmann, ADFC Bundesvorstand Verkehr bereits am Mittwoch twitterte. Dies werfe ein „Schlaglicht auf die Inkompetenz der Verfasser“. Nicht nur, aber insbesondere in der Lausitz hätten viele Kleinunternehmer investiert, weil sie auf den Radurlaub setzten.
Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde die Kürzung damit begründet, dass im Klimaschutzplan 2030 bereits viel Geld für den Radverkehr vorgesehen sei. Auch Stefan Gelbhaar, radverkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Streichung: „Typisch für diese Koalition: Im Zweifel wird der Radverkehr gestrichen. Überraschenderweise hatte die Bundesregierung den Radverkehr noch in die Strukturförderung für die Kohleregionen hineingeschrieben. Doch die Koalition aus CDU, CSU und SPD strich die Radverkehrsförderung gänzlich. Bei der Verteilung von bis zu 40 Milliarden Euro Strukturfördermitteln will diese Koalition nun nichts in den Radverkehr investieren. Deutlich bessere Radverkehrsinfrastruktur ist besonders in strukturschwachen und ländlichen Räumen längst überfällig. Sicherer und bequemer Radverkehr würde die Mobilität massiv kostengünstig, umweltfreundlich und gesundheitsfördernd verbessern. Zwar ist der längst überfällige Kohleausstieg ein Beitrag zur Energiewende. Zum zweiten Schritt, einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten, sehen sich Union und SPD offensichtlich nicht in der Lage.“
Eine Antwort auf „Koalition streicht Radförderung in Kohleregionen“
Woher kommt bloß diese „Politikverdrossenheit“ des „Volkes“? Liebe Politiker in euren Elfenbeintürmen mit euren Dienstlimousinen, euch sind natürlich Fahrradfahrer nur im Weg, wenn ihr euch permanent im Auftrage der Bürger durch Europa transportieren lasst, aber es gibt auch Menschen (die eurer Gehälter zahlen) die das Fahrrad nutzen.
Zur Fahrt zur Arbeit und für den Einkauf usw.
Leider interessiert ihr euch nicht für diese. Ich frag mich immer nur warum irgendjemand noch irgendeinen Politiker oder Partei wählt.
In diesem Sinne einen schönen Sonntag noch.