Was macht die Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit im Bundesverkehrsministerium?

Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat am vergangenen Mittwoch im Bundestag nach der Stabsstelle Radverkehr im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefragt:

Mit welchen Personal- und Finanzmitteln ist die Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgestattet, und welche Schwerpunkte plant die Stabsstelle in den nächsten sechs Monaten zu behandeln?

Hier die Antwort(en) des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage beantworte ich wie folgt, Herr Kollege Gelbhaar: Die Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit umfasst zwei Referate und eine Projektgruppe. Insgesamt ist die Stabsstelle mit 12,5 Stellen ausgestattet. Das Referat Radverkehr im Bundesministerium verwaltet im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 7 Millionen Euro in den Haushaltstiteln. Das Referat Straßenverkehrssicherheit verwaltet im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 13,9 Millionen Euro.

Schwerpunktthemen in der Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit sind in den nächsten sechs Monaten – danach haben Sie auch gefragt – die Planung und Vorbereitung des Nationalen Radverkehrskongresses 2019 zusammen mit dem Freistaat Sachsen, die Umsetzung des Förderprogramms aus dem Nationalen Radverkehrsplan 2020, die Erstellung des Berichts über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017,der Beginn der Arbeiten zum nächsten Verkehrssicherheitsprogramm für den Zeitraum nach 2020, die Evaluierung mit den Zuschüssen für Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zur Bekämpfung der verkehrsunfallfördernden Maßnahmen und auf EU-Ebene die Positionierung zu verkehrssicherheitsrelevanten Teilen des dritten Mobilitätspaketes.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich vermute eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gelbhaar.

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident, Ihre Vermutung ist goldrichtig. – Ich möchte nachfragen bezüglich einer Einschätzung dahingehend, ob Sie den finanziellen Rahmen, den Sie gerade genannt haben, für angemessen halten angesichts der Herausforderung im Themenbereich Radverkehr und im Themenbereich Verkehrssicherheit. Halten Sie das finanziell für so untersetzt, dass Sie guten Gewissens sagen können: „Mit diesem Budget können wir es in den nächsten Jahren stemmen, insbesondere angesichts dessen, wie viel Geld im Verkehrsbereich in der Summe umgesetzt wird“?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Ihre Antwort.

Steffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gelbhaar, danke für die Nachfrage; denn sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass sich Ihre Frage auf die Struktur im Ministerium bezüglich der Haushaltstitel bezogen hat. Natürlich ist das nicht alles, was wir für den Radverkehr machen. Der Radverkehr hat eine hohe Bedeutung für das Bundesverkehrsministerium. Insgesamt fördert das Bundesverkehrsministerium den Radverkehr mit rund 131 Millionen Euro; 98 Millionen Euro für den Radwegebau und Bundesfernstraßen, Finanzhilfen für Radschnellwege der Länder und Kommunen, 25 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen, Zuschüsse Radweg Deutsche Einheit, Umsetzung Nationaler Radverkehrswegeplan. All das sind viele unterschiedliche Maßnahmen, die auch mit Geld hinterlegt sind. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Mittel für den Radverkehr auch weiter ausgeweitet werden sollen. Das unterstützen wir als Bundesverkehrsministerium sehr.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe den Bedarf nach einer weiteren und letzten Zusatzfrage des Kollegen Gelbhaar.

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir machen das schon ganz gut. – Ich möchte Sie diesbezüglich noch einmal darum bitten, eine Einschätzung abzugeben, ob angesichts der Milliardensummen, die im Verkehrsbereich verausgabt werden, die Millionensummen, die Sie für den Radverkehr skizziert haben, insbesondere angesichts dessen, was in den Städten gerade passiert, in dieser niedrigen Höhe gerechtfertigt sind. Muss die Bundesregierung hier nicht massiv nachlegen? Stichworte sind die ganzen Staugeschichten – Sie bringen in Ihren Ländern und Städten immer wieder an, dass das ein Problem ist –, das Thema Verkehrssicherheit, das mitnichten gelöst ist, und zwar nicht nur, was die Abbiegeassistenzsysteme angeht, das Thema, wie man zum Beispiel zum Erreichen des Arbeitsortes von A nach B kommen kann. All das adressieren Sie aus meiner Perspektive nicht ausreichend. Da will ich noch eine Einschätzung haben, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass da die Geldmittel ausreichend sind und vor allem die Relation stimmt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, die Antwort.

Steffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann nur noch mal unterstreichen, dass der Radverkehr – wenn man sich die Aufgaben des Bundesverkehrsministeriums, aber eben auch die Haushaltsmittel anschaut – in den letzten Jahren immer weiter gestärkt wurde. Wie gesagt, wir wollen diesen Weg auch weitergehen. Der Radverkehr ist für uns ein ganz wichtiger Bestandteil, gerade auch, wenn es um die Lösung der Probleme in den Städten geht, was Luftreinhaltung anbelangt. Das ist eine nachhaltige Form der Mobilität, die wir absolut unterstützen.
Sie haben die Verkehrssicherheit angesprochen. Das ist ein Spezialthema, bei dem wir auch sehr vieles machen, um von der immer noch viel zu hohen Zahl von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr herunterzukommen. Auch da spielt der Radverkehr natürlich für uns eine sehr wichtige Rolle.

Sie haben auch das Thema „Pendeln zum Arbeitsplatz mit dem Rad“ angesprochen. Auch das ist etwas, was wir uns in einem Modellprojekt anschauen: Wie können wir die Arbeitgeber dabei motivieren und unterstützen, dass sie ihren Mitarbeitern nahebringen, umweltfreundlich – sei es durch Fahrgemeinschaften mit dem Pkw, aber eben auch mit dem Fahrrad oder dem Pedelec – zum Arbeitsplatz zu kommen.