Ich habe den Auszug zum Grünpfeil inzwischen von Stefan Zierke (SPD) bekommen:
Im Lichte entsprechender Erkenntnisse aus anderen Ländern wollen wir Radfahrern durch eine Änderung der StVO und die Einführung eines entsprechenden Zusatzschildes erlauben, an ausgewählten, ungefährlichen Kreuzungen auch bei roter Ampel rechtsabzubiegen. Schließlich zeigen die positiven Erfahrungen vergleichbarer Regelungen in den USA, den Niederlanden, in Frankreich und in Belgien: Wird Radfahrern das Rechtsabbiegen bei Rot an geeigneten Ampeln erlaubt, steigert dies die Regelakzeptanz an übrigen Kreuzungen und trägt somit zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei.
Auf dem Fahrrad-Forum der GRÜNEN-Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag hatte Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) dem Grünpfeil für Radfahrer allerdings erneut eine Absage erteilt. Ein solches Schild verstoße gegen die Wiener Konvention von 1968. Und von der werde die Bundesregierung nicht abweichen. Im Übrigen gebe es ja schon einen Grünpfeil, bei dem auch Radfahrer abbiegen dürfen.
3 Antworten auf „SPD-Bundestagsfraktion will Grünpfeil für Radfahrer“
Wenn der denn kommt, bin ich gespannt, ob mal wieder alle davon ausgehen, dass man beim Radfahren besonders gute Augen hat und daher die Schilder wieder viel zu klein sind, wie 100% der Radwegweisung in Dt. die ich bisher sah – FGSV-Empfehlung sei dank.
In der Konvention steht gar nicht drin, dass diese ein neues Schild / Abbiegepfeil ausschließt! Es geht um die internationale Verständlichkeit und die ist definitiv gegeben. Sonst wäre auch der Grünpfeil für „alle“ den es ja schon seit Jahren erfolgreich gibt nicht möglich. Dieser ist aber entgegen der intuitiven Wahrnehmung mit seiner Sonderregel ausgestattet und zwar dass man Stoppen muss. Denn dass man dort stoppen muss, geht aus dem Schild (insb. international verständlich) nicht hervor. Das steht manchmal in einem Kleinen Erklärungsschild anbei. Ich sehe das nur als eine Nebelkerze der Regierung/insb. der CDU, dass man das einfach nicht will, das Radler schneller ans Ziel kommen. Das ist nur Neid der Autolobby. Vielleicht kann man den Pfeil gelb machen wie oben gezeigt, um die erhörte Vorsicht anzuzeigen statt grün. Das hätte ich auch bei dem Abbiegepfeil sinnvoller gefunden, weil ein grüner Pfeil bei Lichtzeichen ja eine ganz andere Bedeutung hat. Dort bedeutet er freie Fahrt, kein kreuzender Verkehr beim Abbiegen. Ja eine gerade zu fast inverse Bedeutung!
Jan-Philipp: der Grünpfeil ist kein eigenständiges Zeichen, sondern gehört zur Ampel und ist in Verbindung mit dem Rotlicht zu lesen.
Was spricht jetzt eigentlich dagegen, einen normalen Grünpfeil an einer Fahrradampel anzubringen?
StVO § 37
> Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“. Nach dem Anhalten ist das
> Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem
> Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund
> (Grünpfeil) angebracht ist. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur aus dem
> rechten Fahrstreifen abbiegen. Dabei muss man sich so verhalten…
Der „rechte Fahrstreifen“ könnte hier ein Problem sein weil Radstreifen für sich keine „Fahrstreifen“ sind, aber häufig teil des rechten Fahrstreifens. Alles in allem könnte Norbert Barthle mit dem Verweis auf die Anwendung des regulären Grünpfeils also durchaus recht haben, beabsichtigt oder nicht.