Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung verfehlte Umwelt- und Klimaschutzpolitik vor und kündigt auf ihrer Jahresbilanzpressekonferenz neue Kampagnen für 2021 an. „Zum Ende ihrer 16-jährigen Regierungszeit mutierte die ehemalige Klimakanzlerin endgültig zur Schutzheiligen der Dieselkonzerne. Während andere EU-Staaten und an der Spitze die EU-Kommission aus dem Verbrennungsmotor aussteigen und für 2025 strenge und notwendige Grenzwerte für Autoabgase fordern, kämpft sie in einer offiziellen Task Force gemeinsam mit dem Betrugskartell von BMW, Daimler und VW dagegen an. Und beim Klimaschutz erhalten dieselben Autokonzerne sogar noch Subventionen für besonders spritdurstige Verbrenner, solange sie theoretisch wenige Kilometer elektrisch fahren können“, so Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer.
Die Städte nehmen sich in der Regel fünf bis zehn Jahre Zeit, um Fahrradwege einzurichten. Mit einem Rechtsgutachten wollen wir den Städten helfen, rechtlich abgesichert, auch weiterhin neue Radwege kurzfristig umzusetzen.
Erfolge für Saubere Luft gingen auch in diesem Jahr nie von der Regierung aus, sondern mussten von der DUH vor Gericht durchgesetzt werden. Von den insgesamt 40 Klagen auf Saubere Luft sind heute 80 Prozent entschieden – kein einziges Verfahren wurde von der DUH verloren. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband rechnet damit, in 2021 die letzten Verfahren abschließen und für alle Städte den Einstieg in die Verkehrswende und die Erreichung der Sauberen Luft feiern zu können. In diesem Zusammenhang habe die DUH auch den Ausbau separater Fahrradwege mit 93 Anträgen auf Pop-Up-Radwege beschleunigt.
Für 2021 nimmt die Deutsche Umwelthilfe im Bereich Verkehr zwei zentrale Themen ins Visier: Die Absenkung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub-Partikel in der Luft auf europäischer Ebene und ein Tempolimit auf Autobahnen verbunden mit der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außer- und innerorts. Jürgen Resch: „Würde Frau Merkel vor der Wahl noch ein Tempolimit auf Autobahnen und eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und in den Städten beschließen, so lässt sich mit dieser Maßnahme allein bis 2034 bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Abgesenkte Grenzwerte bei Luftschadstoffen können tausende vorzeitige Todesfälle verhindern und Verkehrswende und lebenswerte Städte entscheidend voranbringen. Diese Entscheidungen für Vernunft, Umwelt und Gesundheit sind längst überfällig und müssen 2021 fallen.“
Wir werden das Tempolimit durchsetzen!
Die Umwelthilfe plädiert für ein Tempolimit von 100km/h tagsüber und 120 km/h nachts auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. „Zeitnah und ohne großen Investitionsaufwand könnte ein Tempolimit dazu beitragen, Treibhausgas-Emissionen des Straßenverkehrs zu vermindern. Gleichzeitig wäre es ein Plus an Sicherheit auf unseren Straßen“, heißt es im DUH-Jahresbericht 2020. In der Bevölkerung liege die Zustimmung für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen laut einer Forsa-Umfrage bei 57 Prozent.
Auch den SUV sagt die Umwelthilfe den Kampf an: Für „Klimakiller-SUV mit Plug-In-Hybrid-Technik“ müsse jegliche Förderung eingestellt, eine hohe Zulassungssteuer erhoben und Verbrauchstests auf der Straße verpflichtend eingeführt werden.