Als Radwegparker hat man (immer noch) kaum etwas zu befürchten

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Anfrage „Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück“ erneuert und Zahlen für 2018 abgefragt. Die Antwort ist erstaunlich. Weil die Zahlen noch mal niedriger liegen als bei der Anfrage von vor zwei Jahren. Man könnte jetzt natürlich denken, die Situation auf Osnabrücks Radwegen hätte sich entspannt. Jede Radfahrerin und jeder Radfahrer weiß aber, dass das nicht so ist.

Nur 285 Falschparker auf Radwegen bekamen 2018 ein Bußgeld. Auf Schutzstreifen hat man als Autofahrer in Osnabrück offenbar überhaupt nichts zu befürchten. Nicht ein Bußgeld wurde verhängt. Dabei könnte ich hier mit der Park- oder der Meller Straße gleich zwei Beispiele nennen, wo man jeden Tag Falschparker auf Schutzstreifen antrifft. Wenn man denn hinschaut. Ohnehin müssten noch Anzeigen über Wegeheld und von Privatpersonen abgezogen werden, wenn man wissen will, wie viele Falschparker tatsächlich vom Ordnungsamt „erwischt“ werden.

• Halten auf Radwegen: 12
• Halten auf Radwegen mit Behinderung anderer: 1
• Parken auf einem Radweg: 199
• Parken auf einem Radweg mit Behinderung anderer: 73
• Parken auf einem Schutzstreifen: 0
• Parken auf einem Schutzstreifen mit Behinderung anderer: 0

Abgeschleppt wurden im vergangenen Jahr drei Fahrzeuge, die auf Radwegen parkten. Immerhin eins mehr als 2016 (Ironie aus). Gehwege hingegen wurden 43 Mal von Falschparkern befreit – bei insgesamt 4.144 Bußgeldern. Auch hier ist die Zahl drastisch gesunken (6.507). Ohnehin scheinen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes alles zu geben, dass nicht abgeschleppt werden muss. Allein im zweiten Halbjahr 2018 seien 130 Abschleppvorgänge nicht durchgeführt worden, weil die Fahrer vor Ort ermittelt werden konnten. Man will es ihnen also ersparen?

Die Zahlen verdeutlichen den fatalen Mix aus offensichtlich geringem Kontrolldruck und Bußgeldern zum Discountpreis. Gerade heute habe ich vom Bundesverkehrsministerium via Twitter die Bestätigung bekommen, dass lediglich eine Anhebung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen (ausgerechnet, siehe Zahlen oben) und in zweiter Reihe geplant sei. Ein echter Fahrradminister würde anders handeln!

Die Verwaltung der Stadt Osnabrück weist in ihrer Antwort noch darauf hin, dass aktuell eine Öffentlichkeitskampagne gegen Falschparker in Planung sei. Das ist sicher nicht verkehrt und sensibilisiert vielleicht den einen oder anderen Autofahrer. Die meisten aber eher nicht, wie unsere Aktion am Kirchenkamp zeigt. Solange nicht konsequent kontrolliert und abgeschleppt wird und die fälligen Bußgelder eine wirksame Höhe haben, wird das definitiv nichts mit freien Radwegen.

Foto: dd