Am vergangenen Wochenende ist auf dem Kölner Fahrrad-Kongress RADKOMM der Startschuss für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad gefallen. Nach Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorden kann es für die Initiatoren in Nordrhein-Westfalen so nicht weitergehen. „Unsere Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr wird immer mehr, Stress und Parkplatzmangel gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Radfahren zu können. Wie die Statistik zeigt, fallen etwa 50 Prozent aller Autofahrten auf den kurzen Strecken an, also auf Fahrten bis fünf Kilometer. Genau diese Fahrten lassen sich problemlos mit dem Fahrrad zurücklegen. Kopenhagen und die Niederlande machen seit Jahren vor, wie es geht. Wenn sich die Menschen auf dem Fahrrad sicher fühlen und die Infrastruktur in Form von guten und komfortablen Radwegen vorhanden ist, kann das Fahrrad ein Teil der Lösung sein. Die Mobilitätswende ist längst überfällig. Mit der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad soll ein Fahrradgesetz für Nordrhein-Westfalen in greifbare Nähe rücken.“
Die Initiatoren der Volksinitiative sind der RADKOMM e.V. und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) NRW. Außerdem hat sich ein breites Aktionsbündnis gebildet, dem mehr als 60 Unterstützer aus den Bereichen Umwelt und Verkehr angehören. Mit einer starken Allianz, die täglich wächst, soll der Aufbruch in ein modernes und bewegliches Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht werden. Ziel ist, dass der landesweite Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025 von 8% auf 25% ansteigt.
„Ein bisher beispielloses Aktionsbündnis will den Akteuren in Politik und Verwaltung zeigen, wie viele Menschen in NRW sich eine Mobilitätswende wünschen. Wir skizzieren neun Maßnahmen zur Förderung der Fahrradmobilität, die idealerweise in einem Fahrradgesetz verankert werden. Wenn wir es schaffen, innerhalb eines Jahres mindestens 66.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern im Land zu sammeln, wird der Landtag in NRW sich mit unseren Forderungen befassen“, erklärt Dr. Ute Symanski, Vorsitzende der RADKOMM e.V. die Idee der Volksinitiative.
„Der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist längst überfällig. Das Fahrrad braucht eine gute Infrastruktur, gute Wegenetze und ausreichend Platz. Wir fordern die konsequente Ausrichtung der Verkehrsplanung an der ‚Vision Zero – Null Verkehrstote'“, sagt Thomas Semmelmann, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) NRW.
Die Volksinitiative hat dazu folgende neun Forderungen formuliert:
- Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
- NRW wirbt für mehr Radverkehr
- 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
- 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
- Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
- Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
- Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
- Fahrradparken und E-Bike Stationen
- Förderung von Lastenrädern
Um eine Volksinitiative erfolgreich durchzuführen, müssen die Initiatoren eine festgelegte Zahl an Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützerinnen und Unterstützern vorlegen. In NRW sind das 60.000, was wohl kein Problem werden dürfte. Das Aktionsbündnis sucht trotzdem Interessierte, die beim Sammeln von Unterschriften mithelfen. Gesammelt wird auch auf allen Großveranstaltungen wie Fahrrad-Sternfahrten, Messen oder Kongressen rund um Nachhaltigkeit und nachhaltige Mobilität. Oder beim Public Viewing zur WM.
Das Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad gründete sich im Frühjahr 2017 und umfasst bereits über 70 Organisationen und Verbände landesweit. Mitglieder des Aktionsbündnisses sind neben dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) NRW und dem RADKOMM e.V. der BUND NRW, das Institut für Kirche und Gesellschaft, NABU NRW, Robin Wood oder der VCD Landesverband NRW, ebenso viele Orts- und Kreisverbände von ADFC und VCD oder lokale Initiativen.
Das Instrument des Radentscheids und der Fahrrad-Initiativen versteht sich als „Verkehrswende von unten“ und hat seinen Ursprung in Berlin. Dort soll am 28. Juni 2018 nach erfolgreichem Radentscheid das erste deutsche Fahrradgesetz in Form eines „Mobilitätsgesetzes“ beschlossen werden.
Bild: Aufbruch Fahrrad