Forderungen nach #EfürAlle

Was mir schon Anfang des Jahres logisch erschien, will nun auch der Bundesrat geprüft wissen: wie der rechtliche Rahmen für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb auch in der betrieblichen Mobilität verbessert werden kann.

Die Länder erklären, dass eine möglichst emissionsarme betriebliche Mobilität auch von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb im Interesse von Klimaschutz, Luftreinhaltung und nachhaltiger Mobilität eine noch stärkere Förderung als bisher verdiene. „So können etwa zusätzliche steuerliche Anreize für Unternehmen und Belegschaften, die über das bestehende sogenannte Dienstwagenprivileg hinausgingen, den Anteil der betrieblich beziehungsweise beruflich auf Zweirädern mit Elektrounterstützung und Elektroantrieb zurückgelegten Wegstrecken deutlich erhöhen. Angesichts der von der Bundesregierung gewährten Kaufanreize für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen käme möglicherweise auch eine direkte Förderung als Lösungsmöglichkeit in Betracht.“

Kaufanreize auch für E-Bikes setzen!

Die Bundesregierung will diesen Vorschlag prüfen, vertritt allerdings die Meinung, dass eine direkte Förderung von E-Bikes nicht erforderlich sei. Der Verbund Service und Fahrrad g.e.V. (VSF) ist da schon einen Schritt weiter. Der Lobbyverband der Fahrradindustrie unterstützt den Vorstoß des Bundesrates. „Es ist gut, dass die Länderkammer die Mängel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung thematisiert und konkrete Vorschläge zur Verbesserung gemacht hat“, sagt Albert Herresthal, Vorstand des VSF. „Die Bundesregierung sieht einseitig immer nur das E-Auto und verkennt das große Potenzial, das im E-Bike steckt.“

Auch wenn sich E-Bikes deutlich besser verkaufen als E-Autos sieht Herresthal dennoch Förderbedarf: „Transporträder mit E-Antrieb sind ein gutes Beispiel, dass eine Förderung sinnvoll ist. Diese E-Bike-Gattung führt zurzeit noch ein Schattendasein, weil sie relativ teuer ist. Eine Förderung analog der geplanten Subventionierung von E-Autos könnte helfen, E-Lastenräder stärker zu etablieren und damit zu einer verkehrlichen Entlastung der Innenstädte ebenso beizutragen, wie zu einer Verbesserung der Luftqualität.“

Die Bundesregierung sieht einseitig immer nur das E-Auto und verkennt das große Potenzial, das im E-Bike steckt.

Im Juni hatte sich die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden Württemberg (AFGK-BW) in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt und darin gefordert, dass nicht nur Elektroautos, sondern auch der Erwerb von bis zu 300.000 Pedelec-Lastenfahrrädern und Pedelecs mit 1.000 Euro pro Rad gefördert wird.

Im Mai kritisierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die einseitige Kaufprämie für E-Autos. Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Effektiv und innovativ wäre es, wenn zudem E-Bikes und professionell nutzbare E-Lastenräder, bei denen die Anschaffungskosten derzeit noch eine Marktzugangsbarriere für Klein- und Kleinstunternehmer darstellen, gefördert werden. Aber die Bundesregierung scheint der notwendigen Verkehrswende weiterhin keinen Anstoß geben zu wollen.“

Die Bundesregierung scheint der notwendigen Verkehrswende weiterhin keinen Anstoß geben zu wollen.

Und bereits im April erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) die Kaufprämie für E-Autos für sinnlos in Bezug auf die Verkehrsprobleme in Deutschland. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork: „Die Bundesregierung schlägt den Städten und den Bürgern vor den Kopf. Alle wissen, dass unsere Verkehrsprobleme nicht durch mehr Autos gelöst werden, sondern durch weniger! […] Eine Kaufprämie für Privatautos ist ein rückwärtsgewandtes Konzept, daran ändert auch das große ‚E‘ nichts!“ Und weiter: „4.000 Euro Kaufprämie für E-Lastenräder – das wäre ein innovatives verkehrspolitisches Signal!“

4.000 Euro Kaufprämie für E-Lastenräder – das wäre ein innovatives verkehrspolitisches Signal!

Kurz und knapp teilt der Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) via Twitter mit, dass er die Initiative des Bundesrates begrüßt. Eine kleine Chronologie zum Thema Kaufprämie und E-Bikes gibt es bei cargobike.jetzt. Und sogar der VSF nutzt jetzt „meinen“ Hashtag #EfürAlle. :-)