Die neue Straßenverkehrs-Ordnung war und ist ein echter Marathon. Schon längst sollte sie in Kraft getreten sein. Doch ein Zitierfehler – wie auch immer er zustande kam – und zähe Nachverhandlungen mit Entschärfungen für Verkehrsverstöße von Autofahrenden haben sie lange verzögert.
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Im Januar 2020 hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, flächendeckendes Tempo 30 innerorts in Modellversuchen zu testen. In einem Antrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“, den die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht hatten…
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Links der Woche #250
Jubiläum! Zum 250. Mal bekommt ihr heute eure Sonntagslektüre. Und nicht zum ersten Mal ist die StVO Thema. Scheuer bekommt scharfe Kritik von den Grünen für seine anhaltende Erpressung. Das baden-württembergische Justizressort vermutet inzwischen, dass die Straßenverkehrsordnung wegen eines Zitierfehlers sogar seit der Änderung von 2009 ungültig sein könnte – das Jahr, als die CSU […]
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Links der Woche #244
Und wieder Sonntag. Und wieder scharfe Kritik am Bundesverkehrsminister. Dazu News aus Bogotá, Berlin und vom ADAC. Und im bayerischen Schliersee hat man herausgefunden, dass man gegen Falschparker ja was machen kann. Viel Spaß bei der Lektüre. Und wem das Angebot von it started with a fight etwas wert ist, kann gerne etwas in die […]
Mit der neuen Straßenverkehrsordnung soll unter anderem das freie Rechtsabbiegen für Radfahrende ermöglicht werden. Das heißt, wenn an einer roten Ampel ein Grünpfeil für Radfahrer hängt, dürfen diese trotzdem abbiegen. Die Kommunen sind aber noch sehr zögerlich bei der Anwendung der neuen Möglichkeiten der StVO.