Links der Woche #253
Einen schönen Sonntagmorgen. Freitag hätte die neue Straßenverkehrsordnung seit 150 Tagen in Kraft sein können – wenn wir denn einen richtigen Bundesverkehrsminister hätten. Die Saarländische Verkehrsministerin von der SPD sieht die Schuld bei den Grünen, deren „Taktiererei“ dafür gesorgt habe, „dass es auch weiterhin keine härteren Strafen für Raser und keinen besseren Schutz für Radfahrer...
Links der Woche #252
Nach einer kurzen Woche Auszeit in den Bergen sitze ich jetzt im ICE von München nach Hannover und stelle euch zusammen, was ich in den vergangenen Tagen trotz weitgehendem Abschalten aufgeschnappt habe. Bundesverkehrsminister Scheuer weigert sich weiterhin, seinen Zitierfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung zu korrigieren und versucht, mangelnde Kompromissbereitschaft bei anderen zu suggerieren. Mieses Spiel....
Links der Woche #251
Es war mal wieder Autogipfel. Eine neue und weitere Abwrackprämie, wie sie von der CSU gefordert wird, wird es vorerst nicht geben. Aber es zeigt sich, dass die Autoindustrie wohl über kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell mehr verfügt. Ohne „staatliche Unterstützungsleistungen über kurz oder lang“ und „in welcher Form auch immer“ wird es laut niedersächsischem Ministerpräsident Stephan...
Links der Woche #250
Jubiläum! Zum 250. Mal bekommt ihr heute eure Sonntagslektüre. Und nicht zum ersten Mal ist die StVO Thema. Scheuer bekommt scharfe Kritik von den Grünen für seine anhaltende Erpressung. Das baden-württembergische Justizressort vermutet inzwischen, dass die Straßenverkehrsordnung wegen eines Zitierfehlers sogar seit der Änderung von 2009 ungültig sein könnte – das Jahr, als die CSU...
Links der Woche #249
Mit der heutigen Sonntagslektüre solltet ihr euren Vormittag gut rumkriegen. Es sind interessante Sachen dabei. Der Landkreis Peine ist mit der verkehrspolitischen Bankrotterklärung dabei. Elterntaxis bekommen nun eine Kilometerpauschale von 30 Cent, wenn sie ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Negativere Anreize kann man nicht mehr schaffen. Wahnsinn! Unter dem Euphemismus „Konzertierte Aktion...
Links der Woche #248
Moin, es ist wieder Sonntag und die neue Straßenverkehrsordnung ist immer noch außer Kraft gesetzt. Man sollte aber nicht auf Andreas Scheuers Narrativ des Kompromissvorschlags reinfallen. Bei der neuen StVO bedarf es keines Kompromisses. Er muss nur seine Schlampigkeit korrigieren. Alles andere kann er danach auf politischem Wege versuchen. Nicht die Grünen blockieren, Scheuer blockiert....
Links der Woche #247
Große Überraschung diese Woche. Oder doch das Gegenteil? Die Bundesverkehrsminister der CSU, allen voran Andreas Scheuer, sind die größten Enteignungsminister. Gehts um Autobahnen und Bundesstraßen, wird nicht lange gefackelt. Da wird enteignet, was asphaltiert werden kann. Geht es um die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, kommt aber nicht mal die Verlegung einer Bundesstraße,...
Links der Woche #246
So, nach einer Woche Pause kommt hier wie gewohnt eure Sonntagslektüre. Und vorweg muss ich dringend die dreiteilige Essay-Serie „Mit dem Fahrrad durch die Stadt“ im Deutschlandfunk empfehlen: Phase Rot, Phase Gelb und Phase Grün. Wirklich sehr hörenswert! Dann finde ich es wirklich erschreckend, dass unser aller Leben offenbar davon abhängt, dass wir weiter wie...
Links der Woche #245
Andreas Scheuer ist immer noch Bundesverkehrsminister. Aber es scheint enger zu werden. Kritik gab es von Parteichef Söder. Aber der bayerische Regionalproporz der CSU hält Scheuer wohl noch im Amt. Der Kolumnist vom Spiegel will die Abwrackprämie zurück in die Diskussion bringen und ist dabei nicht mehr weit weg vom steuerfinanzierten bedingungslosen Grundauto für jeden....
Social Media