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Formfehler in der neuen StVO?

Formfehler in der neuen StVO?

Am Dienstagabend kam die Nachricht, dass die Änderungen der neuen Straßenverkehrsordnung mitsamt einiger Bußgelder unwirksam sein könnten. Ein einfacher Formfehler soll dafür verantwortlich sein. Die Beamten im Bundesverkehrsministerium hätten den Hinweis auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vergessen und damit das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt, wie t-online berichtete. Der ADAC meldete einen...
Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen: Dachdeckerbranche vor dem Ruin

Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen: Dachdeckerbranche vor dem Ruin

Die neue Straßenverkehrsordnung ist seit einem Monat in Kraft und damit auch das generelle Halte- und Parkverbot auf Fahrradschutzstreifen. Die Dachdeckerbranche sieht sich in ihrer Existenz gefährdet.
Offener Brief: Mobilitätsprämie statt reiner Autoprämie

Offener Brief: Mobilitätsprämie statt reiner Autoprämie

In einem offenen Brief appelliert der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) an die Bundesregierung, die Verkehrswende trotz Corona-Krise voranzutreiben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der ZIV auch noch einmal die Forderung nach einer Mobilitätsprämie, die Anfang Mai von einem breiten Verbändebündnis formuliert wurde.
Keine Ahnung aber Führerschein

Keine Ahnung aber Führerschein

Ich bin als Radfahrer ja inzwischen einiges gewohnt. Aber manchmal bin auch ich noch erschrocken, mit was für einem Unwissen manche Autofahrer unterwegs sind. Und was daraus für Aggressionen folgen, die einem als Radfahrer das Leben schwermachen oder im schlimmsten Fall dann auch nehmen können. Gestern raunzt mich der Fahrer eines Handwerkerbullis von hinten an,...
Ride of Silence verschoben

Ride of Silence verschoben

Wer heute, am dritten Mittwoch im Mai, vergeblich auf den jährlichen Ride of Silence gewartet hat: Er wurde aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Der ADFC Osnabrück hatte ihn schon angemeldet, dann aber zum Schutz der Teilnehmer wieder abgesagt. Er soll aber nachgeholt werden, wenn sich die Lage weiter entspannt hat. Volkmar vom ADFC hat ein stilles...
Die Scheinheiligkeit des ADAC

Die Scheinheiligkeit des ADAC

Ich lasse das mal weitgehend unkommentiert hier, denn es spricht für sich. Noch im Februar 2020 schreibt der ADAC auf seiner Homepage, dass die steigenden Zahlen von getöteten Radfahrern Sorgen bereiteten und unverändert großer Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bestehe. „Auch die Zunahme des Radverkehrs selbst sorgt für Handlungsdruck und zeigt, dass dringend ein Ausbau...
Scheuer will Raser schützen

Scheuer will Raser schützen

Es war ein ziemlicher Paukenschlag, als die Deutsche Presseagentur gestern Abend die Nachricht verbreitete, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die gerade mal zwei Wochen alte Bußgeldverordnung in Teilen rückgängig machen will. Es hätten ihm viele Bürger geschrieben, die den Verlust ihrer Führerscheine und somit ihrer Jobs befürchteten, ließ das Bundesverkehrsministerium via Twitter wissen – und fügte...
Alternativen zur neuen Abwrackprämie gefordert

Alternativen zur neuen Abwrackprämie gefordert

Nachdem sich ein breites Bündnis der deutschen Mobilitätsverbände für eine allgemeine Mobilitätsprämie anstelle einseitiger Subventionen der Autoindustrie ausgesprochen hat, konkretisiert der Bundesverband Zukunft Fahrrad e.V. (BVZF) die Leitidee mit zwei möglichen Bausteinen und einer starken Forderung nach Transparenz.
Bundestagsabgeordnete lehnen Anti-StVO-Petition ab

Bundestagsabgeordnete lehnen Anti-StVO-Petition ab

Die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und die damit verbundene Anhebung der Bußgelder hat zu heftigen Reaktionen von Autofahrern geführt, denen es offenbar schwerfällt, sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten.