4. August: LKW-Fahrer tötet Radfahrer an einer Ampel in Berlin. 13. August: Ein LKW-Fahrer tötet eine Radfahrerin beim Abbiegen in Kelsterbach. 21. August: LKW-Fahrer tötet Radfahrerin beim Abbiegen in Berlin. Immer wieder sterben Radfahrerinnen und Radfahrern, weil LKW-Fahrer nicht aufmerksam genug, abgelenkt oder überfordert sind. Die Liste lässt sich in die Vergangenheit fortsetzen und hat mit dem heutigen Tag wohl auch leider noch keine Ende gefunden.

Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand zur Einführung von LKW-Abbiegeassistenten gefragt (wieder mal) und ist mit der Antwort sichtlich unzufrieden:

„Die Bundesregierung unternimmt keine nennenswerten Anstrengungen um den eigenen Fahrzeugpark sicherer zu gestalten. Dabei hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit bereits 2018 die Bundesregierung aufgefordert, aktiv zu werden. Trotzdem haben nur 2,5 Prozent ihrer eigenen LKW einen Abbiegeassistenten. Nachgerüstet wird nicht mal im Schneckentempo. Auch bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge und der Bestellung von Fahrzeugen, werden zahlreiche LKW ohne Abbiegassistent eingekauft. Das ist extrem unverantwortlich.

Grob unverhältnismäßig ist hier nur eins: das Nichthandeln der Bundesregierung. Nebelkerzen wie Aufkleber-Aktionen retten kein einziges Menschenleben.

Die Bundesregierung hält auch weiter an ihrer Position fest, Verkehrssicherheitszonen könnten unverhältnismäßig sein. Geradezu täglich werden Radfahrende und zu Fuß Gehende durch abbiegende LKW getötet oder schwer verletzt. Ein erprobtes technisches Mittel kann dies verhindern. Die Kosten für einen Abbiegeassistenten sind angesichts der gesamten Kosten für Kauf und Betrieb eines LKW überschaubar. Grob unverhältnismäßig ist hier nur eins: das Nichthandeln der Bundesregierung.

Selbst die Förderprogramme des Verkehrsministeriums funktionieren nicht. Obwohl das Programm DeMinimis zugunsten von Abbiegeassistenten um 5 Millionen Euro erhöht wurde, sind davon nur 1,7 Mio. Euro abgeflossen. Das ist enttäuschend. Der Verkehrsminister muss die antragsberechtigten Unternehmen deutlich besser informieren. Nebelkerzen wie Aufkleber-Aktionen retten kein einziges Menschenleben.“

Es bleibt ein Rätsel, wie Fahrzeuge mit solch offensichtlichen Sicherheitsmängeln jemals die Straßenzulassung bekommen konnten. Gäbe es den Toten Winkel, in dem schon so viele Menschen gestorben sind, wirklich, dürften diese Fahrzeuge so nicht auf den Straßen unterwegs sein. Ist es für den LKW-Fahrer unmöglich, alle Spiegel, die den Toten Winkel verschwinden lassen, bei den entscheidenden Momenten des Abbiegens einzusehen, dürften diese Fahrzeuge so nicht auf den Straßen unterwegs sein. Sie sind es aber. Und die Bundesregierung scheint kein großes Interesse zu haben, das zu ändern.

Vorsichtshalber mal ein sehr großzügiger Toter Winkel. Soll kein Radfahrer sagen, er wurde nicht gewarnt…

Teaserbild: instagram.com/bmvi_de
Foto: dd