Heute gibt es mal wieder eine lange Liste. Es war einiges los. Vorne weg natürlich die Änderungsvorschläge des Bundesrates zur Straßenverkehrsordnung. Hier eine kleine Analyse zum System Bundesrat. Man kann die Ergebnisse unter dem Zitat „Radfahrer müssen weiterhin einzeln hintereinander fahren – sie sind so schon Hindernis genug“ zusammenfassen. Sogar die Möglichkeit, die Preise für die aberwitzig billigen Anwohnerparkausweise anzuheben, wurde abgelehnt. Hier funktioniert die Mietpreisbremse ganz vorzüglich. Dabei ist das eigentlich ein absoluter Witz. Eine Anhebung der Obergrenze würde das Anwohnerparken nicht automatisch verteuern. Städte könnten dann aber selbst entscheiden, wie viel ein Parkplatz bei ihnen wert ist. Das würde nicht mal auf den Bund zurückfallen. Hier wird standhaft versucht, den Autobesitz zu subventionieren. Die Kommentare zur StVO-Novelle habe ich mal vorweg gruppiert.

Eine vertane Chance für sicheren Radverkehr (Tagesspiegel)

Ein kleiner Schritt für die Sicherheit von Radfahrern (ZEIT Online)

Bundesrat verpasst klares Zeichen für eine Verkehrswende (BUND)

Straßenverkehrsordnung? Immer noch viel zu tun. (Pressedienst Fahrrad)

Neue Straßenverkehrsordnung: Kein Tempolimit, aber Fahrradzonen (Süddeutsche Zeitung)

Während in Deutschland also weiterhin weitestgehend verhindert wird, ist in Paris und Basel hingegen richtig was in Bewegung geraten. Andreas Scheuer und die CSU-Maut bleiben auch weiter Thema. Er wusste wohl schon vor zehn Jahren als Staatssekretär, dass das alles nichts werden wird. Wahnsinn, wie viele finanziele und personelle Ressourcen für dieses CSU-Stammtischprojekt verbrannt wurden. Peter Ramsauer, auch mal CSU-Bundesverkehrsminister, sieht allerdings in Horst Seehofer den Hauptverantwortlichen. Ganz unten gibt es noch einen Beitrag „Gewinnen die Radler den Kampf um die Straße?“ des Bayerischen Rundfunks. Jetzt aber viel Spaß bei der Lektüre. Und wem das hier etwas wert ist, kann gerne was in die digitale Kaffeekasse werfen.

Leider ohne Mut (taz)

Blitzmarathons offenbar wirkungslos (Spiegel)

Pkw-Maut – es begann mit Ramsauer (Tagesschau)

Deutsche Bahn: Räder im Fernverkehr (detektor.fm)

Der Platz auf den Straßen wird neu verteilt (ZEIT Online)

Einer hält noch zu Andreas Scheuer (Süddeutsche Zeitung)

73-Jähriger fährt Polizistin am Ostbahnhof an (Tagesspiegel)

Die eigenen Beamten kritisierten Scheuer (Süddeutsche Zeitung)

Stadt Nürnberg startet Plakat-Aktion gegen Falschparker (BR24)

Deutschland braucht dringend ein Tempolimit (Süddeutsche Zeitung)

Endlich getrennt! Meine 40 Jahre mit dem Automobil (Deutschlandfunk Kultur)

Fußgängerzone: Darf das Fahrrad als Roller gebraucht werden? (Abendzeitung)

Klimaschutz: Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft (Frankfurter Rundschau)

Pariser Bürgermeisterin verbannt die Autos und will die Stadt komplett umbauen (Stern)

Verkehrsminister Scheuer : „Ich bin für Freiheit der Mobilität ohne unnütze Verbote“ (Frankfurter Allgemeine)

Donnerschlag in der Basler Verkehrspolitik: Herkömmliche Diesel- und Benzinautos sollen verschwinden (Neue Zürcher Zeitung)




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