Der Bundesvorstand der CDU hat heute einen Beschluss zur Mobilität der Zukunft gefasst. In der Einleitung heißt es, Mobil zu sein sei „ein wichtiger Aspekt unserer persönlichen Freiheit. Diese individuelle Mobilität wollen wir erhalten.“ Die Mobilität der Zukunft – egal in welcher Form – müsse durch richtige politische Weichenstellungen und das Setzen von Anreizen so ausgerichtet werden, dass verkehrsträgerübergreifend die Emissionen deutlich reduziert und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde.

Es folgen verschiedene Kapitel zum Klimaschutz, Antriebstechnologien und Antriebsstoffen. Den Radverkehr sieht die CDU laut Beschluss als wichtige Säule der neuen Mobilität. Das kurze Kapitel kopiere ich hier rüber:

„Dem Fahrrad kommt eine wichtige Rolle in der Mobilität der Zukunft zu – nicht nur in städtischen Ballungsgebieten. Mit richtigen Rahmenbedingungen ist das Fahrrad ein zügiges, komplikationsloses, günstiges und zudem gesundheitsförderndes Verkehrsmittel. Diese Rahmenbedingungen wollen wir gewährleisten. Wir wollen die Nutzung des Fahrrads attraktiver und sicherer machen und neue Mobilitätsformen gut integrieren.

Vor diesem Hintergrund müssen wir insbesondere in unseren Städten eine Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums in Angriff nehmen.

Eine Gefahr für Radfahrer – die häufig höhere Geschwindigkeiten erreichen, ob mit oder ohne Elektroantrieb – geht von zu schmalen, teilweise maroden Radwegen aus. Deshalb wollen wir, dass fahrradfreundliche Infrastrukturen ihren Platz bekommen. So können Fahrräder neben Elektrokleinstfahrzeugen bei Entfernungen bis zu ca. 15 Kilometern als Alternative zum PKW attraktiver werden. Wir wollen eine Radwege-Offensive von Bund, Ländern und Kommunen, um der stetig wachsenden Zahl der Fahrradfahrer in Deutschland mit einem angemessenen Angebot gerecht zu werden. Im Durchschnitt transportieren PKW nur 1,4 Menschen pro Fahrt, brauchen dafür aber die meiste Fläche pro Fahrgast und belasten das Anlagegut Straße um ein Vielfaches. Vor diesem Hintergrund müssen wir insbesondere in unseren Städten eine Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums in Angriff nehmen.

Bei der Förderung des Radverkehrs wird dem Ausbau von Radschnellwegen eine maßgebliche Bedeutung zukommen. Sie ermöglichen eine attraktive, kosteneffiziente und umweltfreundliche Mobilität für den Alltagsverkehr und benötigen dafür zusätzlichen Raum in unseren Städten. Beim Bau von Radwegen setzen wir uns für eine Vereinfachung von Umweltverträglichkeitsprüfungen ein, um den Bau von umweltfreundlichen Verkehrswegen zu beschleunigen. Die reibungslose Einbindung des Radverkehrs im öffentlichen Raum ist für die Akzeptanz und die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmer von besonderer Bedeutung. Integrierte Gesamtkonzepte mit angepassten Ampelschaltungen erleichtern den Radverkehr und bauen Nutzungshemmnisse ab. Eine Separierung des Straßenverkehrs zwischen Fußgängern, Rad- und Kraftwagenverkehr ist im Sinne der Sicherheit geboten.




Auch im ländlichen Raum bietet der Ausbau von Radschnellwegen Chancen und erhöht die Attraktivität. Sie können zudem zu einer verstärkten Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern beitragen. Dazu wollen wir die Aufnahme von Radschnellwegen als neue Kategorie der Raum- und Stadtplanung – auf deutscher und europäischer Ebene. Projekte wie der Radschnellweg Ruhr (RS1) sind Vorbild. So werden ab 2020 Radfahrer zwischen Hamm und Duisburg eine 100 Kilometer lange Strecke nutzen können mit dem Ziel, bis zu 52.000 PKW-Fahrten pro Tag einzusparen. In Städten bietet sich zudem an, verstärkt sogenannte „tote Räume“ u.a. unter Brücken zu nutzen, um schnell und kostengünstig Radwege zu bauen. Darüber hinaus wollen wir auch den Fußgängerverkehr als wichtige Säule der innerstädtischen Mobilität stärker fördern. Er muss ebenfalls Teil einer modernen Entwicklung der städtischen Verkehrsräume sein.“

Hört sich eigentlich alles gut an. Wichtig ist das Signal, dass auch die CDU eine „Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Verkehrsraums in unseren Städten“ fordert. Bleibt nur die Frage, ob das nicht doch nur ein nettes Papier ist, das direkt in die Schublade wandert. Schließlich regiert die CDU im Bund – und das nicht erst seit gestern…