Dass die EU-Kommission sich gerade mit dem Gedanken beschäftigt, für alle E-Bikes eine Versicherungspflicht einzuführen, konntet ihr bereits in den Links der Woche lesen. Nun hat Hannes Neupert, der Präsident von ExtraEnergy eine Petition gestartet, um dies zu verhindern.

Aktuell bewegt man sich mit einem E-Bike, dass bis 25 km/h unterstützt, in einem Graubereich. Laut Wiener Abkommen der Vereinten Nationen von 1968 ist die Definition von Fahrrad: ein Fahrzeug, das ausschließlich über die Muskelkraft der damit fahrenden Person, entweder mit Pedale oder Handkurbel, angetrieben wird. Sobald ein noch so kleiner Motor an ein Fahrrad gebaut ist, ist es der Definition nach ein Motorfahrzeug. Eine Definition, die offensichtlich in den vergangenen Jahren nicht groß aufgefallen war, weil Elektrofahrräder nur in relativ kleinen Stückzahlen verkauft wurden. Inzwischen sind Pedelecs weltweit sichtbar geworden.

Im Jahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, aus dem klar wird, dass alle Kraftfahrzeuge versichert werden müssen – und Pedelecs sind Kraftfahrzeuge. Darauf hat die EU nun reagiert und eine entsprechende Richtlinie erarbeitet. Folgerichtig müssten nun auch Pedelecs in Kürze in der EU wie KFZ versichert werden.

Um das zu verhindern, hat Neupert die Petition „Pedelecs/E-Bikes sollen dem Fahrrad Gleichgestellt werden!“ gestartet. Eine kurze Erklärung gibt es noch mal im Video.

Update 4. September 2018
Auf Anfrage von Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Bundestagsfratkion von Bündnis 90/Die Grünen, hat die Bundesregierung inzwischen erklärt, dass Pedelecs „auch zukünftig in Deutschland nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht fallen“ werden, weil sie „im deutschen Straßenverkehrsrecht – im Gegensatz zu S-Pedelecs und Elektromofas – nicht als Kraftfahrzeug, sondern als Fahrrad definiert“ sind. Dies stehe auch „mit den Vorgaben der Richtlinie 2009/103 FG im Einklang, die den Mitgliedstaaten die Kompetenz einräumt, bestimmte Fahrzeugtypen vom Anwendungsbereich derichtlinie auszunehmen.“