Bild: ADFC/Jens Lehmkühler

Die nächste Episode des LKW-Abbiegeassistenten: Heute wird im Bundestag ein Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten und abgestimmt, der eine finanzielle Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW ab 3,5 Tonnen vorsieht. Weil eine Lösung auf EU-Ebene immer noch nicht in Sicht ist, sollen deutsche Lastkraftwagen so schneller umgesrüstet werden.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Menschen, darunter zwei Kinder, in Deutschland von abbiegenden LKW getötet worden. Der Druck auf die Politik stieg dadurch. Die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer waren weitgehend tatenlos, hatten immer wieder auf die europäische Ebene verwiesen und auch bei einem Förderprogramm für E-LKW auf den verpflichtenden Abbiegeassistenten verzichtet. Dienstag noch berichtete der Tagesspiegel, dass sieben von acht Käufern eines Daimler-LKW auf den Abbiegeassistenen verzichteten, um die fälligen 2.300 Euro zu sparen. Diese könnte künftig der Steuerzahler übernehmen.

Grund zur Freude ist der Antrag aber nicht wirklich. Es ist zwar gut, dass Minister Scheuer jetzt bei der EU mit einem Bundestagsvotum auftreten und eine schnellere EU-weite Pflicht fordern kann. Ändern wird sich aber auch weiterhin kaum etwas. Zu viel „prüfen“ und „Anreize setzen“ findet sich im Antrag. Ob das angepsrochene De-minimis-Programm Erfolge zeigen wird, ist fraglich. Dieses Förderprogramm der Bundesanstalt für den Güterverkehr hat Zuwendungsgrenzen, die dazu führen, dass die Flottenbetreiber zunächst die Förderung für Technik nutzen, die Kraftstoff spart, oder für Winterreifen. Für Sicherheitstechnik bleibt hier im Zweifel nichts übrig.

Die Region Hannover wird immerhin insoweit aktiv, als dass sie auch kommunale Fahrzeuge mit einem Abbiegeassistenten ausrüsten wird. 45.000 Euro sind dafür im kommenden Haushalt eingeplant.