Update 19. Januar 2018
Jetzt also doch kein Bürgerentscheid. Man hat sich doch noch geeinigt, teilt die Initiative auf Twitter mir.


Ein Gastbeitrag von Christian Hader, Team Radentscheid Bamberg

Nach monatelangen Gesprächen konnten wir uns mit der Stadt Bamberg nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Förderung des Radverkehrs in Bamberg und auf eine Lösung außerhalb eines Bürgerentscheids einigen. Somit kommt es am 18. März zum Bürgerentscheid und zur Abstimmung über die zukünftige Radverkehrspolitik in Bamberg.

Es fanden drei Monate dauernde und sehr konstruktive Gespräche mit der Verwaltung unter Beteiligung aller relevanten Ämter und Referate statt. Es ging darum, eine mögliche gemeinsame Linie zu eruieren und es stand nach vielen Kompromissen unsererseits ein beschlussfähiges gemeinsames Maßnahmenpaket, das unsere im Bürgerbegehren allgemein formulierten Ziele (nur so waren diese rechtlich zulässig) in konkrete Maßnahmen überführte. Am Ende wurde uns jedoch mitgeteilt, dass dieses Maßnahmenpaket aus angeblich finanziellen Gründen so nicht zum Tragen kommen könne. Um den städtischen Haushalt zu entlasten, haben wir in einem Kompromisspapier insbesondere viele nicht investive Maßnahmen wie zum Beispiel den Wegfall von einigen Stellplätzen zur Errichtung von Fahrradbügeln und Gewinnung von Aufenthaltsräumen vorgeschlagen. Die Argumentation mit fehlenden Haushaltsmitteln wird also – wie so oft auch hier – bei politisch unliebsamen Projekten benutzt. Die Stadt versteckt sich hinter den Finanzen, um notwendige Vorkehrungen für eine bessere Radinfrastruktur nicht vollziehen zu müssen. Im Prinzip waren wir uns mit der referateübergreifenden Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung einig, doch auf der Zielgeraden entsteht der Anschein, dass die Verkehrspolitik jetzt vom städtischen Finanzreferenten gemacht wird.



Außerdem haben auch die Stadtratsfraktionen, die noch im Herbst 2017 von mehr Einsatz für den Radverkehr, der Notwendigkeit eines deutlich höheren Radverkehrsbudgets und insbesondere von einer stadtverträglicheren Gestaltung des Verkehrs sprachen, den gemeinsam erarbeiteten Kompromiss nun nicht mitgetragen. Stadt und Politik möchten den Radverkehr wie bisher nur verwalten, wir möchten, dass der Radverkehr und die zugehörige Infrastruktur wirklich gestaltet wird. Bei Worthülsen in Form von wohlklingenden Zielen sind sich Verwaltung und Stadtrat einig, in der Umsetzung ist man zu konkreten Maßnahmen – ganz unabhängig von der Kostenfrage – jedoch nicht bereit und kneift.

Zwar sind wir weiterhin im Dialog mit der Stadt und könnten das Bürgerbegehren bis Anfang Februar zurückziehen, dazu müssten sich die Stadtverantwortlichen jedoch auf das ursprüngliche Papier zurückbesinnen, was aktuell nicht erkennbar ist.

Stadt und Politik möchten den Radverkehr wie bisher nur verwalten, wir möchten, dass der Radverkehr und die zugehörige Infrastruktur wirklich gestaltet wird.

So wird der Radentscheid Bamberg der erste kommunale Bürgerentscheid zum Thema Radverkehr überhaupt sein. Nach dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin, der im ersten Radfahrgesetz der Republik gemündet ist, sind wir stolz, dass der Radentscheid Bamberg Vorbild für weitere Städte und Initiativen in ganz Deutschland ist und von der Weltkulturerbestadt Bamberg ebenfalls ein Signal ausgeht: Es wurde lange über die Verkehrswende geredet, nun muss sie gestaltet werden.

Share Button