Auf dem Fahrrad-Forum der GRÜNEN-Bundestagsfraktion ist die CDU endlich ehrlich geworden – in Person von Staatssekretär Norbert Barthle. Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte zunächst dafür plädiert, die Ausweisung von Tempo 30 den Kommunen zu überlassen. Auch auf innerörtlichen Bundesstraßen. Schließlich kennen die Kommunen die Situation vor Ort am besten.

Darüber hinaus halte ich das Argument der Bundesstraßen auch für überholt. Diese Straßen wurden vor Jahrzehnten angelegt, inzwischen sind aber ganze Städte drum herum gewachsen und Bundesstraßen habe in diesen Fällen einen ganz anderen Charakter bekommen.



Entlarvend war dann die Antwort von Barthle, warum man es nicht Kommunen überlassen will, Tempo 30 auszuweisen: Dann würden Anwohner nämlich zu ihrem Bürgermeister gehen und der würde das dann einfach machen. Also Tempo 30 anordnen. Man sollte es laut Barthle, aber nicht den Betroffenen vor Ort überlassen, diese Entscheidung zu treffen.

Ja wem denn sonst? Schließlich müssen die Anwohner mit Lärm und Verkehr leben. Der Verweis auf den überregionalen Verkehr, den Barthle noch bringt, ist zwar nicht falsch. Aber gerade hier sollten Kommunen eben abwägen können. Die CDU will lieber pauschal Anwohnerinteressen ignorieren.

Nebenbei ließ Barthle dann noch den Satz fallen, dass Autos nicht für Tempo 30 gemacht seien. Besser als Burkhard Stork vom ADFC kann man darauf eigentlich nicht reagieren:


Vorerst bleibt es also dabei, dass Kommunen nur vor Kindergärten und Schulen Tempo 30 ausweisen können. Allerdings auch nur zu den Schulzeiten. Nach Schulschluss kann dann wieder Gas gegeben werden.

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