Das Thema „Falschparken“ hat es nun auch in den Bundestag geschafft. Matthias Gastel, Verkehrspolitiker und Sprecher für Bahnpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt:

Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder der seit August 2014 tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Bußgeldkatalogs für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die derzeitigen Bußgeld-Höhen für Falschparken vor dem Hintergrund der Gefährdung und Behinderung Dritter im europäischen Vergleich ausreichend hoch sind?

Damit könnte auf der einen Seite ein wenig Licht ins Dunkel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebracht werden, die mittlerweile seit gut zwei Monaten durch die Welt geistert, aber kaum greifbar ist. Sie beschäftigt sich mit der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs – also auch mit der Höhe der Bußgelder für Falschparken. Ich gehe mal davon aus, dass die Autolobby (ADAC) einen Vertreter dabei hat. Spannend wird es, ob auch der ADFC dabei ist.

Und auf der anderen Seite muss die Bundesregierung bei der Beantwortung Farbe bekennen, ob sie Falschparken für ein Kavaliersdelikt hält – die aktuell sehr niedrigen Bußgelder also für angemessen hält. Oder ob sie das Falschparken als klare Ordnungswidrigkeit anerkennt und endlich angemessener sanktionieren will.

Warten wir also auf die Antwort…

Teaserbild: © Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Share Button