Auguststraße OldenburgIn Oldenburg brodelt es ja bereits seit längerem wegen der geplanten Aufhebung von Radwegebenutzungspflichten. Die Grünen hatten einen Antrag in den Rat eingebracht, der genau das nach einer umfassenden Prüfung fordert. Objektiv betrachtet natürlich absolut richtig, wenn man sich die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung von 1997/98 (!) anschaut.

Nun hat dieses Vorhaben aber viele Gegner. Neben dem Handelsverband auch die CDU-Fraktion in Oldenburg, allen voran deren Vorsitzender Olaf Klaukien. Nach mehreren Zeitungsartikeln und Aussagen von Klaukien zweifle ich aber langsam an seiner Kompetenz. Zunächst hatte die CDU-Fraktion eine Verkehrszählung in der Auguststraße durchgeführt, um zu zeigen, dass ein Großteil der Radfahrer die hier neu geschaffene Möglichkeit der Fahrbahnnutzung nicht annimmt. Folglich will die CDU die Benutzungspflicht hier wieder einführen.

Nun ist es aber leider Sache der Verwaltung, Verkehrszählungen durchzuführen und nicht die der Parteien. Darüber hinaus spielt der Anteil der Fahrbahnradler gar keine Rolle. Schaut man sich die Gegebenheiten vor Ort (Bild) an, sollte eigentlich jedem sofort klar sein, dass Radfahrer in der Auguststraße auf die Fahrbahn gehören. Denn einen eigenen Radweg haben sie gar nicht. Sie teilten sich bisher einen Rad- und Fußweg, der an drei Stellen auch noch durch die Wartezone von Bushaltestellen führte. Das entspricht aber seit 16 Jahren nicht mehr der StVO und darf so nicht als benutzungspflichtig ausgewiesen werden.

Die Sache ist also eigentlich klar. Doch dann sagt Klaukien wieder einen verwirrenden Satz in einem Schreiben an die Presse:

„Wir sehen einfach keinen Sinn darin, die Radfahrer auf die Straße zu zwingen.“

Und ich sehe keinen Sinn in diesem Satz. Denn die Radfahrer werden nicht auf die Fahrbahn gezwungen. Sie haben die freie Wahl. Das habe ich dann auch als Kommentar bei der OOZ gepostet, worauf Herr Klaukien mir wiefolgt antwortet (wenn er es denn wirklich selber ist):

Und genaue diese Aussage zur Wahlfreiheit ist eben nicht richtig. Wenn ich normal (=schneller als Schrittgeschwindigkeit) fahren will, dann muss ich auf die Straße.

Und genau diese Aussage ist eben doch richtig. „Die Radfahrer“ haben die freie Wahl. Richtig ist, dass sich die Radfahrer auf dem gemeinsamen Rad- und Fußweg laut StVO der Geschwindigkeit der Fußgänger anpassen müssen. Wenn also gar keine Fußgänger da sind, dürfen sie sogar dort schneller fahren. Auf der Fahrbahn hingegen dürfen sie generell ihr eigenes Tempo fahren.

Dieses „wenn“ hat in der Aussage von Olaf Klaukien nichts zu suchen. „Wenn“ ich als Autofahrer schneller als 100 km/h fahren will, muss ich auch auf die Autobahn. Das bedeutet aber nicht, dass Autofahrer generell nur auf der Autobahn fahren dürfen. Sie haben die freie Wahl. Schnell = Autobahn, weniger schnell = Landstraße.

Langsam kann ich mir nicht mehr vorstellen, dass ein ehemaliger Landtagskandidat, der Olaf Klaukien ist, dies nicht versteht. Viel mehr habe ich das Gefühl, dass er bewusst verunsichern will, damit ein Durcheinander in den Köpfen der Radfahrer entsteht und diese nur noch zurück zur alten (und unrechtmäßigen) Situation wollen.

Bild: Gil

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